Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Restaurantbetreiber der App Nah&Fein

Präambel

Die Bundle GmbH, Gartenstraße 63, 88212 Ravensburg, E-Mail: info@bundle.jetzt, Telefon: 0177 1544169, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ulm unter HRB 751306 (im Folgenden „Betreiber"), betreibt die mobile Applikation „Nah&Fein" (im Folgenden „Plattform"), die über den Apple App Store und den Google Play Store zum Download bereitgestellt wird.

Die Plattform ermöglicht Restaurantbetreibern (im Folgenden „Restaurantbetreiber"), ihre Speisekarten in Form von Fotos oder PDF-Dokumenten hochzuladen und so interessierten Nutzern öffentlich zugänglich zu machen. Endnutzer können die Plattform ohne Registrierung kostenlos einsehen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform durch Restaurantbetreiber. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs erkennt der Restaurantbetreiber diese AGB an.

Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der mobilen Applikation „Nah&Fein" (nachfolgend „Plattform"), die von der Bundle GmbH (nachfolgend „Betreiber") betrieben wird. Die Plattform ermöglicht Restaurantbetreibern, ihre Speisekarten in Form von Fotos oder PDF-Dokumenten hochzuladen und so Endnutzern öffentlich zugänglich zu machen.

Diese AGB gelten ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Betreiber und Restaurantbetreibern, die die Plattform im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit nutzen (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Restaurantbetreibers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die jeweils gültigen AGB sind jederzeit in der App unter dem Menüpunkt „Rechtliches" abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden.

Vertragsschluss und Benutzerkonto

Ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Restaurantbetreiber kommt durch den Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs in der App zustande. Im Rahmen der Registrierung hat der Restaurantbetreiber seine gewerbliche Eigenschaft aktiv zu bestätigen. Die Nutzung der Plattform als Restaurantbetreiber ist ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB vorbehalten.

Die Nutzung der Plattform durch Restaurantbetreiber ist derzeit unentgeltlich. Der Betreiber behält sich vor, zukünftig ein Entgeltmodell einzuführen. Eine Umstellung auf eine entgeltliche Nutzung wird dem Restaurantbetreiber rechtzeitig, mindestens 15 Tage vor Wirksamwerden, in Textform mitgeteilt. Nimmt der Restaurantbetreiber die geänderten Konditionen nicht an, ist er berechtigt, den Vertrag vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu kündigen.

Für die Registrierung ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einer E-Mail-Adresse und einem Kennwort („Login-Daten“). Die Registrierung ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse sowie der vollständigen Unternehmensbezeichnung des Restaurantbetreibers möglich. Die E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber.

Der Restaurantbetreiber ist verpflichtet, mit den Login-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es ihm untersagt, die Login-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zum Benutzerkonto unter Umgehung der Login-Daten zu ermöglichen.

Verletzt der Restaurantbetreiber seine Pflichten gemäß Ziffer 2.4. und wird sein Benutzerkonto von Dritten verwendet, haftet er für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Eine Haftung entfällt, soweit der Restaurantbetreiber den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

Der Restaurantbetreiber sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind und während der Vertragslaufzeit aktuell gehalten werden. Gleiches gilt für die auf der Plattform hochgeladenen Inhalte, insbesondere Speisekarten und Preisangaben. Der Restaurantbetreiber ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingestellten Inhalte.

Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

Die Plattform dient ausschließlich der technischen Bereitstellung und Anzeige von Speisekarten. Nimmt ein Endnutzer aufgrund der in der App angezeigten Speisekarte das Angebot des Restaurantbetreibers – insbesondere einen Mittagstisch – in Anspruch, kommt ein etwaiger Vertrag (z. B. Bewirtungsvertrag) ausschließlich zwischen dem Endnutzer und dem Restaurantbetreiber zustande. Der Betreiber wird weder Vertragspartner noch Stellvertreter einer der beteiligten Parteien und übernimmt keine Haftung für die Erfüllung solcher Verträge.

Nutzung der Plattform / Hochladen von Inhalten

Als Restaurantbetreiber ist es ausschließlich möglich, Speisekarten in Form von Fotos (JPEG, PNG) oder PDF-Dokumenten auf die Plattform hochzuladen und so Endnutzern öffentlich zugänglich zu machen. Das Hochladen sonstiger Inhalte (insbesondere Text ohne Bezug zur Speisekarte, Videos oder nicht speisekartenbezogene Grafiken) ist nicht gestattet.

Der Betreiber ist berechtigt, einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen. Vor oder zeitgleich mit dem Wirksamwerden einer solchen Maßnahme wird der Restaurantbetreiber über die Sperrung oder Löschung sowie deren Grund in Textform informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Betreiber entscheidet nach Eingang der Stellungnahme erneut über die Maßnahme; die Möglichkeit der Wiederzugänglichmachung des entfernten Inhalts bleibt dabei unberührt. Es besteht kein Anspruch des Restaurantbetreibers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform.

Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der App bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zur App aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken.

Pflichten des Restaurantbetreibers beim Hochladen von Inhalten

Der Restaurantbetreiber verpflichtet sich, ausschließlich Inhalte auf die Plattform hochzuladen, die einen unmittelbaren Bezug zur eigenen Speisekarte aufweisen. Er stellt sicher, dass die hochgeladenen Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und keine Rechte Dritter – insbesondere keine Urheber-, Marken-, Kennzeichen- oder Datenschutzrechte – verletzen.

Soweit der Restaurantbetreiber Fotos oder PDF-Dokumente hochlädt, die urheberrechtlich geschützte Inhalte Dritter enthalten (z. B. professionelle Fotografien, grafische Gestaltungen), stellt er sicher, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Der Restaurantbetreiber ist für die Einholung etwaig erforderlicher Genehmigungen allein verantwortlich.

Weitere Pflichten des Restaurantbetreibers

Der Restaurantbetreiber muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der App oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:

- die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der App;
- das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der App erforderlich ist.

Sollte es bei der Nutzung der App zu Störungen kommen, wird der Restaurantbetreiber den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.

Nutzungsrechte

Der Restaurantbetreiber räumt dem Betreiber mit dem Hochladen von Inhalten (Fotos, PDF-Dokumente) ein einfaches, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, die hochgeladenen Inhalte ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung und des Betriebs der Plattform zu nutzen. Dies umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Speicherung und öffentlichen Zugänglichmachung der Inhalte gegenüber Endnutzern im Rahmen der App. Das Nutzungsrecht endet mit der Löschung der jeweiligen Inhalte durch den Restaurantbetreiber oder mit Beendigung des Nutzungsvertrags.

Sämtliche Rechte an den durch den Betreiber selbst erstellten Inhalten der Plattform (insbesondere App-Design, Logos, Texte und Softwarekomponenten) verbleiben beim Betreiber. Dem Restaurantbetreiber ist es untersagt, diese Inhalte ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

Haftung

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen, sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur, wenn er eine Pflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Restaurantbetreiber regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht). Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind insbesondere die Bereitstellung der App als technisch funktionsfähige Plattform zum Hochladen und Anzeigen von Speisekarten sowie die Aufrechterhaltung des Zugangs zum Benutzerkonto. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

Freistellungsanspruch

Der Restaurantbetreiber stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter sowie Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Restaurantbetreibers aus diesen AGB beruhen, insbesondere auf der Verletzung von Rechten Dritter durch hochgeladene Inhalte (Fotos, PDF-Dokumente) in der App. Der Restaurantbetreiber verpflichtet sich zudem, dem Betreiber die notwendigen und angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung zu erstatten, die dem Betreiber durch eine solche Inanspruchnahme entstehen. Die Freistellungspflicht besteht nur, soweit der Restaurantbetreiber die anspruchsbegründenden Umstände zu vertreten hat.

Datenschutz

Im Rahmen der Registrierung und der Nutzung der Plattform verarbeitet der Betreiber personenbezogene Daten des Restaurantbetreibers (insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Unternehmensbezeichnung) zum Zweck der Vertragsdurchführung und der Kontoverwaltung.

Alle weiteren Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauern und Betroffenenrechten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sind der Datenschutzerklärung des Betreibers zu entnehmen. Diese ist in der App unter dem Menüpunkt „Rechtliches" sowie auf der Website des Betreibers unter https://home.nahundfein.com/datenschutz/ abrufbar. Die Datenschutzerklärung ist kein Bestandteil dieser AGB; der vorstehende Hinweis dient ausschließlich der Information gemäß Art. 13 DSGVO.

Vertragsdauer/Kündigung

Der Restaurantbetreiber kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per E-Mail) kündigen. Der Betreiber kann den Vertrag ordentlich nur mit einer Frist von mindestens 30 Tagen kündigen; die Kündigung erfolgt in Textform auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe der Gründe. Beide Parteien behalten das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ohne Frist.

Im Falle einer Kündigung wird das Benutzerkonto des Restaurantbetreibers für neue Uploads gesperrt, wobei bestehende hochgeladene Inhalte für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen ab Wirksamwerden der Kündigung weiterhin zugänglich bleiben, damit der Restaurantbetreiber diese herunterladen und sichern kann. Nach Ablauf dieser Übergangsfrist werden alle hochgeladenen Inhalte dauerhaft gelöscht. Personenbezogene Daten des Restaurantbetreibers werden nach Vertragsbeendigung gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Änderung dieser AGB

Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist. Solche Gründe liegen insbesondere vor bei gesetzlichen oder regulatorischen Änderungen, die eine Anpassung der AGB erforderlich machen, bei technischen Weiterentwicklungen der App, die eine Anpassung einzelner Regelungen notwendig machen, sowie zur Schließung von Regelungslücken, die sich nachträglich als planwidrig erwiesen haben. Änderungen, die das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Restaurantbetreibers wesentlich verschieben würden, sind ausgeschlossen.

Jede Änderung oder Ergänzung wird dem Restaurantbetreiber spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger angekündigt. Die Ankündigung enthält einen Hinweis auf die vorgenommenen Änderungen sowie einen Link, unter dem die Neufassung der AGB insgesamt eingesehen und dauerhaft gespeichert werden kann.

Widerspricht der Restaurantbetreiber den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Ankündigung und nutzt er die App nach Ablauf der Frist weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Die Zustimmungsfiktion gilt ausschließlich für Änderungen, die Nebenpflichten oder unwesentliche Vertragsbestandteile betreffen; Änderungen wesentlicher Hauptleistungspflichten bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung des Restaurantbetreibers. Der Betreiber wird in der Ankündigung gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Zustimmungsfiktion und das Recht des Restaurantbetreibers hinweisen, den Vertrag vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen.

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Dies gilt entsprechend für etwaige Regelungslücken.

Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Restaurantbetreiber findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers (Ravensburg). Der Betreiber ist jedoch berechtigt, den Restaurantbetreiber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.